Von der Öffentlichkeit wenig beachtet haben die Piraten im Vorfeld der Konzerte in Frankfurt einen Antrag in den Stadtrat eingebracht.
Jetzt könnte man sagen, ok, sie haben in Frankfurt ja gespielt, was interessieren uns nun diese Piraten?
Ganz unten in dem Dokument steht, dass es doch relevant ist:

Zitat

I. Die Vorlage NR 765 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Die Drucksache lautet:
1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main distanziert sich klar von den Konzerten der Gruppe 'Frei.Wild' in der Frankfurter Festhalle am 27. und 28. Dezember 2013. Eine internationale Stadt wie Frankfurt am Main darf keine Bühne dafür bieten, dass ultranationalistisches und gewaltverherrlichendes Gedankengut verbreitet wird.
2. Der Magistrat definiert bis Mai 2014 Kriterien und legt sie der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vor, die im Sinne einer Qualitätssicherung klare Richtlinien beinhalten, um zukünftig rechtsradikale Veranstaltungen an städtischen Veranstaltungsorten sowie an durch städtische Mittel bezuschussten Orten zu verunmöglichen.
3. Die Mitglieder des Magistrats im Aufsichtsrat der Messe Frankfurt setzen sich nachdrücklich für die Entwicklung von ethischen Kriterien ein, die eine Vermietung durch die Messe Frankfurt an rechtsradikale und andere menschenrechtsfeindliche Gruppierungen ausschließen.
II. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Hübner, Kliehm und Ditfurth dienen zur Kenntnis.

In dieser "Drucksache" steht also, dass Frei.Wild ultranationalistisch und gewaltverherrlichend wäre. Diese Drucksache ist von einer Mehrheit im Rat beschlossen worden. Und die Drucksache vermittelt den Eindruck, dass städtische Hallen künftig nicht mehr an Frei.Wild vermietet werden sollen, weil Frei.Wild rechtsradikal und menschenrechtsfeindlich sei. De facto bedeutet das nichts anderes als ein Auftrittsverbot für Frei.Wild in Frankfurt, weil nicht städtische Hallen schlichtweg zu klein für die Band geworden sind.

Also ich habe ein demokratisches Problem damit, wenn ein Stadtrat eine Band, von der kein einziger Song auf dem Index steht und die auch von der Ethikkommission des Echo grünes Licht erhalten hat, in städtischen Hallen nicht spielen lassen will. Und ich habe ein Thema damit, dass Stadträte demokratischer Parteien so etwas durchgehen lassen.

Wir sollten nun eines machen: Wenn irgendwelche Kapellen in Frankfurt spielen, die schwulen- oder frauenfeindliches Geschwurbel in ihren Texten haben, sofort den Stadtrat in Frankfurt darauf hinweisen, dass eine Prüfung gemäß Antrag vom 27.12.2013, NR 765, erforderlich ist, und ein paar Texte als Begründung liefern. Mal sehen, wie dieser Rat darauf reagiert.

Eben, es wurde letztendlich zugestimmt. Und bereits als §4147 veröffentlicht.

Zitat von Joeko

Vermutlich wird man es sich anhören/lesen und die Beschwerde letztlich ignorieren. Aber gut, dass du das hier veröffentlichst... ich dachte ich lese nicht richtig?!

Mir geht es da um den Punkt 3:

Zitat

Die Mitglieder des Magistrats im Aufsichtsrat der Messe Frankfurt setzen sich nachdrücklich für die Entwicklung von ethischen Kriterien ein, die eine Vermietung durch die Messe Frankfurt an rechtsradikale und andere menschenrechtsfeindliche Gruppierungen ausschließen."

Bezüglich "andere menschenrechtsfeindliche Gruppierungen" sollten eben solche Texte geprüft werden.
Es wäre doch klasse, wenn aufgrund massiver solcher Beschwerden geprüft werden würde, ob dieser Paragraph nicht selbst schwachsinnig formuliert ist.
Aber ich denke insgeheim genauso wie Du, dass die Stadträte sich wie so oft benehmen wie Stadträte es nun mal tun.

Super, danke!

Das scheint der nette Mann von den Piraten noch nicht mitbekommen zu haben, sonst hätte er nicht am 29. April auf Twitter voller Stolz berichtet, dass sein supertoller Antrag angenommen sei. In Wahrheit steht aber folgendes drin:

Zitat

Dem Ordnungsamt ist die Einstufung der Band "Frei.Wild" als rechtsradikal und diskriminierend durch weite Kreise der Bevölkerung bekannt. Die Presseveröffentlichungen letzter Zeit zeigen allerdings, dass es sich dabei nicht um belastbares Faktenmaterial handelt, nachdem zuletzt die Bundesprüfstelle zu Liedtexten der Band festgestellt hat, dass diese nicht nur nicht straftatrelevant sondern auch nicht jugendgefährdend sind.
Für ein ordnungsrechtliches Vorgehen gegen Konzerte der Band, die zweifelsfrei wie jeder Künstler das Grundrecht der Kunstfreiheit für sich in Anspruch nehmen kann, ist somit derzeit keinerlei Eingriffsgrundlage ersichtlich.

Und ein lockerer BÄÄÄM ins Gesicht der Piratenfraktion im Römer, mit einer interpretationsfreien Lehrstunde darüber, was Kunstfreiheit bedeutet.

Danke, lieber Johann, für die Recherche! Ich hab echt schon gedacht, dass in Frankfurt die Meinungsfreiheit durch die Piraten erfolgreich eingeschränkt worden wäre.

Ich hab mich ehrlich gesagt erst seit dem Bomber Harris Skandal mit diesem Verein beschäftigt und bin entsetzt. Eine Partei, die so ein Verhalten in ihren Reihen duldet - und teilweise sogar noch rechtfertigt - ist für mich absolut unwählbar.
Und jetzt noch das mit den Frei.Wild Konzerten in Frankfurt. Als ob diese "Partei" nichts anderes zu tun hätte.